Auch in der SPD werden Stimmen für eine Befristung der geplanten Impfpflicht laut. „Es geht darum, eine Grundimmunität in der Bevölkerung zu erreichen. Im Moment gehen wir davon aus, dass drei Impfungen relativ gut schützen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Eine Impfpflicht – wenn sie kommt – wird befristet.“ Die einer Befristung der Impfpflicht wird bislang vor allem in der FDP befürwortet.
Der offenbar mildere Verlauf der Omikron-Variante lässt in der FDP-Bundestagsfraktion die Zweifel wachsen, ob die Impfpflicht überhaupt das richtige Mittel gegen das Virus ist. „Omikron ändert die Spielregeln“, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae der Zeitung. „Es ist jetzt nicht an der Zeit, einfach nur irgendetwas zu tun und möglichst harte Maßnahmen zu beschließen, nur um Handlungsbereitschaft zu beweisen.“ Es gehe darum, „zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun“.
Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortete Impfpflicht entscheiden. Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben, was bei der Union auf Kritik gestoßen ist.
Neben dem Konzept für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 gibt es den Vorschlag einer abgestuften Verpflichtung etwa ab 50 oder dem Nein zur Impfpflicht. Im Bundestag soll in der kommenden Woche in einer Orientierungsdebatte über die Impfpflicht beraten werden. Wahrscheinlicher Termin ist der 27. Januar.
