Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen will demnächst den Gesetzentwurf für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorlegen. „Die Schutzimpfung gegen Covid-19 ist sicher, wirksam und das beste Mittel, um die Pandemie überwinden zu können“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Schreiben. Laut SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt findet der Vorschlag bei den Sozialdemokraten breite Unterstützung.
Schmidt gehört wie ihre Fraktionskollegen Dirk Wiese und Heike Baehrens zu denjenigen, die das Papier unterzeichnet haben, das sich an alle Bundestagsabgeordneten richtet. Zu den weiteren Autoren gehören die Grünen-Parlamentarier Janosch Dahmen und Till Steffen sowie die FDP-Politikerinnen Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
„Durch eine höhere Impfquote schützen wir unser Gesundheitswesen vor dauerhafter Überlastung und vermeiden Einschränkungen des öffentlichen Lebens“, heißt es in dem Schreiben. „Wir sind eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ausspricht und nach der Orientierungsdebatte an einem Gesetzentwurf arbeiten möchte.“
Die mehrstündige Orientierungsdebatte ist für Mittwochnachmittag geplant. Über die Impfpflicht soll der Bundestag danach im Rahmen von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen beraten. Neben der Initiative für eine Impfpflicht ab 18 gibt es auch noch das Vorhaben einer Verpflichtung für Menschen ab 50 Jahren oder einer ähnlichen Altersgrenze. Eine dritte Initiative wendet sich gegen eine Impfpflicht.
Schmidt sagte am Freitag dem „Handelsblatt“, die SPD-Fraktion „favorisiert mehrheitlich eine Impfpflicht ab 18 Jahren“. Es gebe zwar noch einige Abgeordnete, die „in Detailfragen nachdenklich“ seien. „Aber in der Grundrichtung herrscht breite Zustimmung.“ Ohne eine solche Impfpflicht werde es nicht gelingen, „die Grundimmunität und die endemische Lage zu erreichen“, argumentierte Schmidt.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, sieht eine allgemeine Impfpflicht hingegen weiter skeptisch. Neben dem Impfen werde die hochansteckende Coronavirus-Variante Omikron vermutlich zu einer breiten Immunisierung der Bevölkerung führen, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk in einem Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden soll. Schon alleine deshalb sei der Sinn einer allgemeinen Impfpflicht in Frage zu stellen.
Außerdem müsse erst einmal abgewartet werden, wie sich die ab März geltende Impfpflicht in Kliniken, Pflege- und Betreuungseinrichtungen auf die Impfquote auswirke, fügte Aschenberg-Dugnus hinzu. Sie betonte zugleich, es sei ein wichtiges Ziel, bis zum Herbst den größten Teil der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu boostern oder gegebenenfalls auch schon mit einer weiteren Auffrischungsimpfung zu versehen.
