Die frühere Grünen-Vorsitzende Renate Künast hat mit deutlichen Worten die Corona-Bonuszahlung an den scheidenden Bundesvorstand kritisiert. „Das ist absolut nicht in Ordnung“, sagte Künast am Samstag im Bayerischen Rundfunk. Die eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien rein rechtlich betrachtet „eigentlich logisch“ gewesen. Auf dem Grünen-Parteitag räumte auch Schatzmeister Marc Urbatsch Fehler ein. „Mit dem Wissen von heute würden wir solchen einen Beschluss nicht mehr fassen“, sagte er.
Künast sagte dem Sender Bayern 2, vermutlich sei „im Stress vergessen“ worden, es rechtlich sauber zu machen. Die frühere Grünen-Chefin und Bundesverbraucherministerin fügte hinzu: „Es ist vielleicht auch heilsam fürs Regieren.“ Künast weiter: „Man muss immer hinter die Kulisse gucken, man muss genau gucken, ist das richtig so, muss es rechtlich absichern.“
Die umstrittenen Corona-Sonderzahlungen von jeweils 1500 Euro hatte sich der Bundesvorstand im Jahr 2020 selbst gewährt. Die Gelder wurden bereits im vergangenen Oktober zurückgezahlt, doch die Staatsanwaltschaft nahm vor anderthalb Wochen Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Untreue auf.
Grünen-Schatzmeister Urbatsch sagte am Samstag auf dem digitalen Grünen-Parteitag: „Die Ermittlungen haben uns allen geschadet.“ Er verwies zugleich auf den Rat der Anwälte der Partei, zum laufenden Verfahren möglichst wenig zu sagen.
Künast sieht auf den künftigen Bundesvorstand, dem mit Ricarda Lang auch eine Vertreterin des bisherigen Vorstands angehören dürfte, anstrengende Zeiten zukommen. Es müsse nun viel kommuniziert werden. Wer Rot-Grün vor 2005 erlebt habe, der wisse, dass man als Regierungspartei „einen langen Atem“ haben müsse. Die neue Führung müsse sich anstrengen, „Zeichen zu setzen und die Partei zusammenzuhalten“, sagte Künast.
Es gehe darum, in Regierungszeiten „zu kommunizieren, kommunizieren, kommunizieren, was wir da machen, warum es welche Kompromisse gibt, oder warum gegen oder für etwas entschieden wird“. Künast fügte hinzu: „Das ist eine Höllenaufgabe.“ Dabei gehe es darum zu sagen, „was die Grünen noch mehr wollen als in dieser Ampel“.
