Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat eine zügige Reform des Wahlrechts angemahnt. Die Fraktionen sollten „zeitnah die Wahlrechtskommission einsetzen“ und dieser einen „klaren Arbeitsauftrag“ geben, sagte sie der Berliner „tageszeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Kommission solle dann „innerhalb eines Jahres fertig sein. Dann muss zügig entschieden werden.“
Falls es länger dauere, könne es mit der geplanten Reform zur Begrenzung der Größe des Bundestages wieder nicht klappen, warnte Bas. „Wenn das Thema zu nah an die Wahl 2025 rutscht, werden wir wie in den beiden vergangenen Wahlperioden scheitern.“
Ohne Reform werde das Parlament womöglich zu groß für die Liegenschaften des Bundestages werden, sagte die Parlamentspräsidentin „Ich möchte mir das Bild nicht vorstellen, dass vor dem Reichstag eine Container-Landschaft mit Bundestagsbüros entsteht.“
Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ heißt es, das Wahlrecht solle „innerhalb des ersten Jahres“ überarbeitet werden, „um nachhaltig das Anwachsen des Bundestags zu verhindern“. Auch solle die erstmals im April 2021 gebildete Kommission zur Reform des Wahlrechts erneut eingesetzt werden. Diese solle unter anderem Vorschläge machen, wie eine paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag erreicht werden kann.
