Der nordirische Landwirtschaftsminister hat seine Dienststellen angewiesen, die Kontrollen von Lebensmitteln in den Häfen einzustellen – und damit den Konflikt mit Irland und der EU über das Brexit-Abkommen verschärft. Landwirtschaftsminister Edwin Poots von der ultrakonservativen Partei DUP versicherte, er habe sich vor seiner Behördenanweisung „rechtlich beraten“ lassen. Er argumentierte, dass die umstrittenen Kontrollen die Zustimmung der lokalen Regierung erfordern, die nicht vorliege.
Der irische Außenminister Simon Coveney verurteilte die „Verletzung des internationalen Rechts“. Die stellvertretende nordirische Premierministerin Michelle O’Neill von der pro-irischen Partei Sinn Fein verurteilte ihrerseits auf Twitter das Manöver der DUP, sich „illegal in das nationale und internationale Recht einzumischen“.
Die Kontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland sind Teil des sogenannten Nordirland-Protokolls aus den Brexit-Verhandlungen, über die bereits seit Monaten zwischen London und Brüssel gestritten wird. Hintergrund ist, dass eine harte Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und der Republik Irland vermieden werden soll, um erneute Gewalt nach dem jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt zu vermeiden.
Während die britische Insel vor einem Jahr aus dem EU ausgetreten war, war Nordirland de facto Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion geblieben. Dementsprechend soll es nach dem Willen Brüssels Zollkontrollen an den nordirischen Häfen geben, wogegen die DUP allerdings scharf protestiert. Sie befürchtet, dass Nordirland so über kurz oder lang vom restlichen Vereinigten Königreich wegdriftet.
Der Streit ist brisant, da in Nordirland im Mai Wahlen anstehen, bei denen Sinn Fein stärkste Partei werden könnte. Diese strebt ein Referendum über die Wiedervereinigung Nordirlands mit der Republik Irland binnen fünf Jahren an.
Unterdessen laufen die Verhandlungen zwischen der britischen Regierung in London und Brüssel weiter. Die britische Außenministerin Liz Truss wird am Donnerstag mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, telefonieren.
