Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat konkrete Vorschläge für mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine gemacht. Deutschland könne „einen glaubhaften Beitrag mit Fernmeldeaufklärung, Störsendern gegen russische Kommunikation, Nachtsichtgeräten, aber auch Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen leisten“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ vom Samstag. Dies seien „eher defensiv angelegte Waffen“.
„Selektive Waffenlieferungen an die Ukraine würden helfen, die Abschreckungswirkung zu erhöhen, um das Kalkül Putins und Russlands Eskalationsdominanz zu verändern“, befand Kiesewetter. Es brauche eine „glaubwürdige Reaktion Deutschlands auf die Bedrohung der Ukraine durch Russland“.
Am 15. Februar will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau reisen und dort Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Scholz müsse dabei „ein klares Bekenntnis für die europäische Sicherheitsordnung, das Einstehen für die Ukraine und die Position der Nato“ abgeben, sagte Kiesewetter. „Dazu gehört die klare Ansage gegenüber Präsident Putin, dass Deutschland bereit ist, keine Sanktionen auszuschließen und auch bereit ist, Nachteile und Kosten in Kauf zu nehmen.“
Die Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine erheben auch die Literaturnobelpreisträgerinnen Swetlana Alexijewitsch und Herta Müller. „Natürlich“ solle Deutschland der Ukraine mit Waffen zur Selbstverteidigung aushelfen, sagt Alexijewitsch dem „Spiegel“. „Die Ukraine sollte aus diesem Konflikt als Sieger hervorgehen, das ist wichtig für die Demokratie in der Ukraine und auch in Belarus.“
Müller kritisierte den Satz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), „wer redet, schießt nicht“, mit der sie die Bedeutung von Dialog deutlich machen wollte. Diese Aussage sei „dumm“ und „abgenutzt“, sagte Müller dem „Spiegel“. „Es ist schrecklich, wie sich unsere Politiker jetzt äußern.“ Gerade die Deutschen mit ihrer Geschichte müssten der Ukraine helfen, sagte Müller.
Anders sieht die Lage Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. „Waffen werden geliefert für den Kriegsfall – und Krieg darf niemals Mittel der Politik sein und Deutschland darf das nicht unterstützen“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Er finde es schon falsch, 5000 Helme an die Ukraine zu liefern, was Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Ende Januar angekündigt hatte.
