Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, die Impfpflicht für Pflegekräfte umzusetzen. Er schaue „konsterniert auf das Verhalten der Union und speziell von Markus Söder, der die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen will“, sagte Buschmann dem „Tagesspiegel“ laut Mitteilung vom Donnerstagabend.
„Aus der Perspektive des Rechtsstaates ist es ein Desaster, wenn Länderchefs den Gedanken in den Raum stellen, ein vom Bundestag und Bundesrat beschlossenes Gesetz zu ignorieren.“ Sollte Söder daran festhalten, wäre das „ein beispielloser Vorgang“, sagte Buschmann.
Söder hatte am Montag erklärt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte zunächst nicht umsetzen zu wollen. Der Kritik an dem Gesetz schlossen sich weitere CDU-Ministerpräsidenten an. Das Gesetz sieht vor, dass ab dem 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen. Es gibt Befürchtungen, dass drohende Kündigungen für ungeimpfte Pflegekräfte den Fachkräftemangel verschärfen könnten.
Söder hatte für seine Ankündigung viel Kritik geerntet. Zuletzt relativierte er seine Aussagen etwas. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte Söder: „Wir sind für die Impfpflicht – sowohl für die einrichtungsbezogene als auch die allgemeine. Daran hat sich nicht das Geringste geändert.“ Für geforderte Nachbesserungen vor dem Inkrafttreten der Impfpflicht sei „noch Zeit“. Bayern werde alle rechtlichen Übergangszeiten im Vollzug nutzen, bis die offenen Fragen geklärt seien.
