Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt (AA) nach „Spiegel“-Informationen in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Versagen bei der Aufklärung „erheblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten“ an der Botschaft in Paris vor. Dabei gehe es um eine schwarze Kasse, aus der Beschäftigte Barzahlungen in fünfstelliger Höhe erhalten hätten. „Fällige Steuern und Sozialabgaben entrichtete die Botschaft nicht“, bemängeln die Prüfer in dem Bericht, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete.
Gespeist wurde das Konto demnach aus Einnahmen, die durch Vermietung der Residenz des Botschafters für externe Veranstaltungen erzielt wurden. Insgesamt gehe es um 172 Kontobewegungen mit einem Volumen von 560. 000 Euro. Obwohl die Vorgänge dem Auswärtigen Amt in Berlin über Jahre bekannt gewesen seien, habe es keine Untersuchung und auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen gegeben.
„Auch für Regress sah das Auswärtige Amt keinen Anlass“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs. Es stelle sich die Frage „nach systemischen Fehlern im Verantwortungsgefüge und Kontrollsystem“ des Ministeriums. Das Ministerium hält die Vorgänge dem Bericht zufolge für einen „einmaligen Sonderfall“.
Heftige Kritik kam von der Linkspartei. Die Existenz schwarzer Kassen „über Botschaftergenerationen hinweg wirft ein schlechtes Licht auf unsere Diplomaten“, sagte deren Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch. Das Auswärtige Amt habe „den kriminellen Sachverhalt“ nie aufklären wollen, so Lötzsch weiter.
