Das neue Sturmgewehr G95A1 der Bundeswehr könnte untauglich sein. Darüber berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs an den Bundestag. Darin bemängeln die Rechnungsprüfer, dass das Sturmgewehr nicht ausreichend präzise treffe. […]
Der Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel am Erfolg der Bahnsanierung und scharfe Kritik am Bundesverkehrsministerium geäußert. Die Prüfer bemängeln eine fehlende Transparenz und unzureichende Kontrolle der Milliarden-Investitionen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen […]
Der Bundesrechnungshof hat das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die jährlichen Zahlungen an die Vorsorgefonds zur Stabilisierung der Pflegeversicherung zwischen 2024 und 2027 um jeweils eine Milliarde Euro abzusenken, scharf kritisiert. „Es ist gerade […]
Im Zusammenhang mit der Anschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow, für das an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Mittel bereitgestellt werden sollen, wirft der Bundesrechnungshof dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, für seinen „sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare […]
Die Deutsche Bahn gerät einem Medienbericht zufolge zunehmend unter Druck, sich auf ihr Kerngeschäft in Deutschland zu konzentrieren. Der Bundesrechnungshof fordere in einem bislang unveröffentlichten Bericht, der Staatskonzern solle sich weitgehend aus seinen Aktivitäten im […]
Der Bundesrechnungshof wirft dem Auswärtigen Amt (AA) nach „Spiegel“-Informationen in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Versagen bei der Aufklärung „erheblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten“ an der Botschaft in Paris vor. Dabei gehe es um eine schwarze Kasse, […]
Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für „verfassungsrechtlich zweifelhaft“. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme der Behörde zu einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag […]
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