Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Umsetzung der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht für machbar. „Bei jedem Gesetz gibt es am Anfang bei der Umsetzung in die Praxis Geruckel und Gezuckel und es läuft hier und da mal etwas schief. Das wird bei der einrichtungsbezogenen Impflicht nicht anders sein“, sagte Bovenschulte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Die geltende gesetzliche Regelung biete aber ausreichend Spielräume, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht sachgerecht und pragmatisch umzusetzen. Das eigentliche Ziel dürfe nicht aus dem Fokus geraten: „Es geht um den Schutz der verletzlichsten Gruppen unserer Gesellschaft.“
Mit Blick auf die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Impfpflicht im Gesundheitssektor auszusetzen, sagte Bovenschulte: „Regionale Alleingänge erschweren eine effektive Bekämpfung der Pandemie, weil sie die Menschen verunsichern.“ Söders Abwehr sei überflüssig. „Man kann ja geltendes Recht nicht deshalb für unabwendbar erklären, weil man praktische Vollzugsprobleme sieht.“
Solange ein Bundesgesetz gelte, müssten die Länder es auch umsetzen und für etwa auftretende Probleme Lösungen suchen. „Wir kippen doch auch andere Gesetz nicht, nur weil nicht sofort alles klappt“, sagte Bovenschulte. Es sollten jetzt „Sachfragen und nicht parteipolitische Profilierungen im Mittelpunkt stehen“.
Der Städte- und Gemeindebund appellierte unterdessen an Bund und Länder, das Gesetz zur Pflege-Impfpflicht nachzubessern. „Es gibt im Vollzug derzeit erhebliche Probleme und die Gesundheitsämter sind teilweise überfordert, die vielen Vorgänge zu bearbeiten“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Man hätte bereits bei der Formulierung des Gesetzes diese Probleme vorhersehen und lösen müssen. Bund und Länder sollten sich auf die notwendigen Änderungen des Gesetzes verständigen.“
Mit Blick auf die Weigerung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umzusetzen, kritisierte Landsberg: „Es steht nicht im Belieben einzelner Bundesländer, eine bundesgesetzlich vorgegebene Impfpflicht einfach auszusetzen.“
Bovenschulte rief die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf, schon in ihrer Sitzung an diesem Mittwoch die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene zu lockern und die Obergrenze von derzeit zehn Personen deutlich anzuheben. Zu diskutieren sei auch über eine Rücknahme der bundesweiten 2G-plus-Regel für die Gastronomie, sagte er dem RND.
