Vor dem Hintergrund der Ukraine-Konflikts hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Ankündigung zur Aufstockung des deutschen Verteidigungshaushalts begrüßt. Die Bundeswehr müsse besser ausgestattet, ausgerüstet und ausgebildet werden, sagte Lambsdorff am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Dafür braucht es einfach mehr Geld.“ Allerdings gehe es nicht um den „unmittelbaren Konflikt in der Ukraine“. Es gehe vielmehr darum, dass Deutschland in der Nato ein „verlässlicher Partner“ sei.
Forderungen nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland schon vor einem etwaigen Einmarsch in die Ukraine lehnte Lambsdorff ab. So lange es noch den Versuch gebe, Gespräche über eine friedliche Lösung zu etablieren, halte er von solchen sogenannten präventiven Sanktionen „wenig“. Diese Gespräche dienten dem Ziel, Diplomatie zu stärken und eventuell zu Rüstungskontrollabkommen zu kommen. Sie dürften darüber hinaus aber auch juristisch kaum durchsetzbar sein.
Der FDP-Außenpolitiker betonte, aus seiner Sicht gebe es noch „eine Chance“ für Diplomatie. Russland müsse den „Druck auf die Ukraine“ lockern. Zugleich könne dann über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen werden, die über die in der Nato-Russland-Grundakte bereits vereinbarten Zusicherungen hinausgehen. So könnte wieder mit Rüstungskontrollgesprächen begonnen werden. „Das wäre ein Weg nach vorne.“
