Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland Entsetzen ausgelöst und ist parteiübergreifend verurteilt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Zugleich kündigte die Bundesregierung scharfe Sanktionen in Abstimmung mit den Verbündeten an.
Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen“, betonte Scholz. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte er weiter. Der Bundeskanzler telefonierte am Morgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und sicherte diesem „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“ zu, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte ein „Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland“ an. Die westliche Staatengemeinschaft habe dieses Paket bereits vorbereitet und werde es nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine „auf den Weg bringen“, sagte sie in Berlin.
„Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda“, habe Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden, „seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen“, sagte Baerbock weiter. Für die Russinnen und Russen sei der Name ihres Landes nun „auf Jahrzehnte mit dem skrupellosen Mord an ihren Brüdern uns Schwestern in der Ukraine“ verknüpft.
Die Bundesregierung rief noch in der Ukraine verbliebene Deutsche erneut „dringend“ zum Verlassen des Landes auf. Sofern dies wegen der Kampfhandlungen nicht möglich sei, sollten sie vorläufig „an einem geschützten Ort“ bleiben. Noch in Kiew befindliche deutsche Diplomatinnen und Diplomaten waren nach den Worten Baerbocks bereits kurz vor der Invasion von dort evakuiert worden.
In Berlin wurden im Auswärtigen Amt der Krisenstab einberufen. Am Vormittag kam unter Leitung von Scholz das Sicherheitskabinett zusammen, dem auch die Ministerinnen für innere und äußere Sicherheit sowie Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) angehören.
Eine rasche Reaktion des Westens kündigte auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen“, sagte er im ZDF. Habeck versicherte zudem, auch bei einem Ausfall russischer Gaslieferungen sei die deutsche Energieversorgung gesichert.
Faeser verurteilte das Vorgehen Putins ebenfalls scharf. „Russland entfesselt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, erklärte sie in Berlin. Nach ihren Worten stellt sich die Bundesregierung auch auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine ein. Sie sicherte eine Unterstützung der unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine zu, insbesondere Polens.
Von einem „Alptraum“ sprach Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Der Kreml wird harte Sanktionen erfahren“, kündigte auch er an.
Auch Politikerinnen und Politiker der Opposition verurteilten den russischen Überfall. CDU-Chef Friedrich Merz räumte eine „Naivität“ des Westens im bisherigen Umgang mit Putin ein: „Wir sind wahrscheinlich in Deutschland alle – und ich schließe mich da selber gar nicht aus – ein Stück zu gutgläubig gewesen“, sagte er dem Sender Welt. Jetzt sei klar, „dass wir uns sehr viel stärker zur Wehr setzen müssen“.
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und aufs Schärfste zu verurteilen“, erklärte Linken-Parteichefin Janine Wissler. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisierten zwar den russischen Einmarsch, forderten jedoch keine Strafmaßnahmen gegen den Aggressor.
