Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen Strafgerichtshof nicht erfasst“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs, die einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führen, nur schwer zu belangen sein. „Wir erleben, dass dieser russische Angriffskrieg auch […]
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat nach dem Großangriff Russlands auf die Ukraine alle Seiten zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgefordert. „Ich habe die jüngsten Entwicklungen in und um die Ukraine mit zunehmender Sorge verfolgt“, […]
Der russische Überfall auf die Ukraine hat in Deutschland Entsetzen ausgelöst und ist parteiübergreifend verurteilt worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Zugleich kündigte die Bundesregierung […]
Das Weltrechtsprinzip ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Bestimmte Verbrechen können demnach auch dann in einem Staat strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Tat nicht dort begangen wurde und weder Angeklagte noch Opfer die Staatsangehörigkeit haben. […]
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