Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine harte Konsequenzen angekündigt. „Es wird spürbare und für Russland auch schmerzhafte Sanktionen geben“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen, Beziehungen geben.“
Lindner bezeichnete die russische Invasion der Ukraine als „Alptraum“, der nun „traurige Realität“ geworden sei. Die Verantwortung trage der russische Präsident Wladimir Putin, der sich „als ein Lügner selbst entlarvt“ habe, sagte Lindner mit Blick auf frühere Beteuerungen Putins.
Deutschland sei in der aktuellen Lage „voll handlungsfähig“, betonte der Minister und FDP-Chef. „Wir können sowohl hinsichtlich der Energieversorgung als auch der Auswirkungen auf unsere Wirtschaft auf Reserven schauen. Wir nutzen diese Handlungsreserven auch.“ Es seien mehrere Krisenstäbe eingerichtet worden, unter anderem im Bundesfinanzministerium.
Er schließe nicht aus, dass die Ereignisse in der Ukraine „auch grundlegende Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik“ haben könnten, sagte Lindner. „Wir müssen uns neu die Frage der Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses stellen.“ Auch „Fragen der sicherheitspolitischen Strategie“ und der Versorgungssicherheit müssten beraten werden.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr berichtete, dass es am Morgen ein Gespräch der Bundestags-Fraktionschefs gegeben habe. Dabei habe „Einhelligkeit“ geherrscht bei der Bewertung der Lage. Es sei ein „gutes Signal“, dass Regierung und Opposition hier „geeint“ seien.
Dürr bezeichnete Putin als „Kriegstreiber“. Der „brutale Angriff“ auf die Ukraine sei „unentschuldbar“. Die EU und der „gesamte Westen“ würden nun „alle Register“ ziehen, was Wirtschaftssanktionen betreffe.
Diese Strafmaßnahmen würden „leider auch auf die Menschen in Russland“ Auswirkungen haben, räumte Dürr ein. „Die Bevölkerung wird leider auch darunter leiden müssen.“ Dürr äußerte die Hoffnung, „dass die Menschen in Russland, die an Demokratie und Freiheit glauben, sich Wladimir Putin und seinem Regime an dieser Stelle entgegenstellen“.
