Das russische Parlament hat ein Gesetzespaket zur Abmilderung der wegen des Ukraine-Kriegs vom Westen verhängten Sanktionen verabschiedet. Laut dem am Freitag auf der Internetseite der Duma veröffentlichten Text kann die Regierung „wenn nötig“ die Renten und den Mindestlohn erhöhen. Außerdem kann ein Wirtschaftsprüfungs-Moratorium für kleine und mittlere Unternehmen für dieses Jahr und für IT-Unternehmen bis Ende 2024 eingeführt werden.
Mit dem Paket kann auch die Liste der von der Regierung beschafften Arzneimittel erweitert und die Beschaffungsverfahren gestrafft werden. Die Gesetzgebung sieht zudem einen vereinfachten „Rückkauf“-Mechanismus für Unternehmen vor, der es russischen Firmen, deren Aktien aufgrund der Sanktionen stark gefallen sind, ermöglicht, die Aktien zu niedrigen Preisen zurückzukaufen.
Außerdem ist vorgesehen, dass die Kreditrückzahlung für Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen in diesem Jahr eingefroren wird – eine Maßnahme, die bereits zu Beginn der Coronavirus-Pandemie eingeführt wurde.
Schließlich wird mit den Maßnahmen eine seit mehreren Jahren geltende Kapitalamnestie verlängert, die es Russen ermöglicht, im Ausland gehaltenes Eigentum und Kapital zurückzuführen, ohne eine Strafverfolgung zu riskieren.
Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Der Westen hat seither seine Sanktionen gegen Moskau verschärft, der Rubel stürzte ab, viele westliche Unternehmen zogen sich aus dem Land zurück.
