Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, hält nichts von einem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge. „Mit Blick auf die Bundeswehr, was Amtshilfe anbelangt, da muss endlich mal Schluss sein“, sagte er am Donnerstag im TV-Sender Welt.
„Wir haben einen klaren Kernauftrag und wir haben aufgrund der Tatsache, dass uns Politik mehr oder weniger als uniformiertes technisches Hilfswerk missbraucht, aktuell qualitativ die schlechteste Einsatzbereitschaftslage“, kritisierte Wüstner. Er habe „viel Verständnis für die Not und wenn es darauf ankommt, ist man da. Aber es ist nicht der Kernauftrag und damit muss jetzt endlich mal Schluss sein.“
Zuvor hatte der Berliner Senat erklärt, wegen der großen Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine werde die Bundeswehr per Amtshilfeersuchen um Unterstützung gebeten. In den zurückliegenden zwei Wochen sei eine Anzahl von Menschen „im mittleren fünfstelligen Bereich“ in der Hauptstadt angekommen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwochabend.
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), forderte angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Folgen, die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bewältigung der Corona-Pandemie möglichst zu beenden. Diese Einsätze müssten „deutlich reduziert werden oder besser ganz enden“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. „Denn diese Kräfte werden jetzt bei der Bündnisverteidigung dringend gebraucht.“
Derzeit seien rund 4700 Kräfte durch Amtshilfe gebunden, sagte Högl. Der Krieg in der Ukraine habe „Auswirkungen auf alle Verbände und jeden Soldaten, jede Soldatin“. Dem müsse Rechnung getragen werden.
