Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „Zeitenwende“ gesprochen – in der Haushaltsplanung der Koalition sei aber „von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken“, sagte Merz am Mittwoch zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag.
Die Etatplanung gehe von Grundannahmen aus, „von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen“, beklagte Merz. So seien das Wirtschaftswachstum und die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, die Inflation und die Staatsausgaben dagegen zu niedrig. „Das wissen wir alle, das wissen auch Sie“, rief der CDU-Vorsitzende der Bundesregierung zu. Dennoch habe die Koalition einen Haushalt vorgelegt, „so als ob nichts gewesen wäre“.
Merz schätzte, dass der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits angekündigte Ergänzungshaushalt, der die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abbilden soll, ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro haben könnte. Lindner hat bisher unter Verweis auf die schwer einzuschätzende Lage keine Größenordnung genannt.
Die bisher „einzige wirklich ernsthafte Abweichung“ von der Linie der Koalition vor Beginn des Ukraine-Kriegs sei das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, sagte Merz weiter. Damit werde allerdings „die Schuldenbremse ganz außer Kraft gesetzt“, kritisierte er. Die notwendige Zustimmung der Union zu dem Sondervermögen knüpfte er an Bedingungen.
