Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins […]
Die ukrainische Armee hat im Osten des Landes nach eigenen Angaben dutzende feindliche Kämpfer getötet. Die Regierungstruppen hätten einen Angriff auf die Stadt Schtschastja in der Region Luhansk abgewehrt und rund „50 russische Besatzer“ getötet, […]
Fassungslos, sorgenvoll, ratlos: So fielen am Donnerstag die Reaktionen der Parteien in Berlin auf den russischen Angriff auf die Ukraine aus. So unterschiedlich die Ansätze der Parteien in der Russland-Politik zuletzt auch waren – in […]
Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit […]
Der Europarat hat den russischen Militärschlag gegen die Ukraine scharf verurteilt. Die Generalsekretärin der Straßburger Länderorganisation, Marija Pejcinovic Buric, sprach am Donnerstag von einer „dunklen Stunde für Europa und alles, wofür es steht“. Der russische […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den russischen Angriff auf die Ukraine am Donnerstag scharf verurteilt und den Verbündeten Schutz zugesagt. Besonders östliche Mitgliedsländer fürchten, nach der Ukraine zum Ziel russischer Expansionspläne zu werden. Für Freitag wurde ein […]
Die AfD ist in Thüringen laut einer MDR-Umfrage in der aktuellen politischen Stimmung erstmals die stärkste politische Kraft. Nach einem Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Juli 2021 kommt die von dem Partei-Rechtsaußen Björn […]
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Sanktionen des Westens vor stark steigenden Gaspreisen. In der Folge drohe eine Inflationsrate von 6,1 Prozent in Deutschland. Das […]
Der Ausschluss von Hausangestellten von der Arbeitslosenversicherung in Spanien verstößt gegen EU-Recht. Frauen würden durch eine solche Regelung diskriminiert, wenn sie den überwältigenden Teil dieser Berufsgruppe stellten, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. […]
In Berlin hat die Polizei einen 19-jährigen mutmaßlichen Impfpassfälscher gefasst. Wie die Beamten am Donnerstag in der Hauptstadt mitteilten, betrieb der Jugendliche sein Geschäft anscheinend von der elterlichen Wohnung aus und verkaufte die Fälschungen über […]
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