Die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung wollen sich bei der für Freitag geplanten Kabinettsklausur vor allem mit der deutschen G7-Präsidentschaft und mit der Energiewende befassen. Dies seien die beiden „übergeordneten Themen“ der Runde im Berliner […]
Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Bayern hat Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene Abstandsregel für Windräder im Freistaat infrage gestellt. Dabei geht es um die sogenannte 10-H-Regelung, die besagt, dass […]
Vor dem Landgericht Landshut hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen US-Bürger wegen eines in Kalifornien verübten Mordes begonnen. Der Mann floh nach der Tat im Jahr 2018 und wurde 2020 auf Grundlage eines Haftbefehls […]
Im nordrhein-westfälischen Kerpen hat die Polizei einen 21-Jährigen festgenommen, der mit einer gestohlenen Axt offenbar wahllos auf Gegenstände einschlug. Anrufer meldeten einen Mann, der mit einer Axt auf Laternen, Büsche und Bäume einschlug und damit […]
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den künftigen CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die Frage einer möglichen Übernahme auch des Fraktionsvorsitzes im Bundestag rasch zu entscheiden. Sie hoffe, „dass das möglichst schnell und auch geräuschlos“ […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, „um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung […]
Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts laufen weiter auf Hochtouren. US-Außenminister Antony Blinken besuchte am Mittwoch Kiew und beriet dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Wege aus der Krise. Blinken warnte vor […]
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Zum Auftakt sagte der Angeklagte zu seinem […]
Eine Ärztin aus Österreich ist am Münchner Flughafen gleich durch eine ganze Reihe erkennbar gefälschter Angaben zu Impfung, Test und Genesenenstatus rund um das Coronavirus aufgefallen. Aufmerksam auf die 70-Jährige wurde demnach die Mitarbeiterin einer […]
Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos […]
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