Wegen Vorteilsannahme hat das Amtsgericht Güstrow einen Strafbefehl in Höhe von 13.500 Euro gegen den früheren Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), erlassen. Da innerhalb der gegebenen Frist kein Widerspruch eingegangen sei, sei der Strafbefehl rechtskräftig, […]
Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Hamburger Schauspielers Jan Fedder erinnert in der Hansestadt nun eine Promenade am Hafen an den beliebten Künstler. Fedders Witwe Marion Fedder und Vertreter des Senats weihten […]
Die SPD bleibt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ klar die stärkste Kraft. Für die Sozialdemokraten würden sich laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 27 Prozent der Befragten entscheiden (minus eins), für die CDU/CSU […]
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor. Der […]
Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, […]
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Gewerkschaft Verdi beklagen große Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Wir müssen ab 15. März den Gesundheitsämtern melden, von wem wir keinen Nachweis über eine Impfung bekommen haben“, […]
Die Zahl der Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Bei der Bundesnetzagentur gingen 2021 knapp 80.000 Beschwerden dazu ein, wie die Behörde in Bonn am Freitag mitteilte. Das waren […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will den Gesprächsfaden mit Russland im Ukraine-Konflikt nicht abreißen lassen. Sie werde ihren Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag nutzen, um „Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen“, sagte die Grünen-Politikerin am […]
Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion […]
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat die Ermittlungen gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht bestätigt, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Im September 2020 hatten […]
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