Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Umsetzung der jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zu neuen Quarantäne-Regeln in der Corona-Pandemie geschaffen. Die Länderkammer billigte am Freitag die Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung, die der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hatte. In der Verordnung, die am Samstag in Kraft treten soll, wird definiert, welche grundsätzlichen Ausnahmen es von Quarantäne und Isolation wegen Impfung oder Genesung gibt.
Umgesetzt werden müssen die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln nun durch Länderverordnungen, die sich bereits in Vorbereitung befinden. Kontaktpersonen, die geboostert sind, sollen demnach künftig nicht mehr in Quarantäne gehen müssen. Für all jene, die nicht geboostert sind, sollen die Isolation wegen einer Infektion und die Quarantäne für Kontaktpersonen der Bund-Länder-Einigung zufolge in der Regel nach zehn Tagen enden.
Auch um drohende Personalknappheit in wichtigen Wirtschafts- und Versorgungsbereichen zu verhindern, ist im Falle einer Infektion oder als Kontaktperson das „Freitesten“ nach sieben Tagen durch einen PCR- oder zertifizierten Antigen-Schnelltest möglich.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lobte in seiner ersten Rede im Bundesrat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie. Die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse habe im „Großen und Ganzen“ gut funktioniert, betonte der Gesundheitsminister. Deutschland sei bislang besser durch die Pandemie gekommen als Länder mit vergleichbarer Altersstruktur.
In diesem Jahr entscheide sich, ob eine endemische Lage entstehe, in der das Gesundheitssystem nicht mehr bedroht sei und es weniger Tote gebe. „Wir haben die Chance, die Pandemie in diesem Jahr weitestgehend zu beenden.“
Lauterbach warnte zugleich davor, die Omikron-Variante wegen berichteter milderer Verläufe zu unterschätzen. Es sei „dezidiert nicht der Fall“, dass eine Omikron-Erkrankung näher an der Grippe liege, sagte er unter Hinweis auf die hohen Ansteckungsraten.
Der Minister verwies zugleich darauf, dass in der augenblicklichen Omikron-Welle der Höhepunkt der Infektionszahlen noch nicht erreicht sei. Wenn nichts unternommen werde, baue sich eine Wand an Infektionen auf. „Wir versuchen, aus dieser Wand einen Hügel zu machen.“ Zumindest könne erreicht werden, dass die Wand nicht so hoch wird, sagte Lauterbach.
