Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann für weitere fünf Jahre an der Spitze des Staates stehen. Die Bundesversammlung bestätigte den 66-Jährigen am Sonntag mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit. Steinmeier erhielt 1045 von 1425 gültigen Stimmen, […]
Ungeachtet wachsender internationaler Warnungen vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts hat die Regierung in Kiew angekündigt, den ukrainischen Luftraum offen halten zu wollen. „Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen und der Staat arbeitet daran, […]
Ein 52-jähriger Mann ist in Bayern nach dem Konsum eines offenkundig verunreinigten Getränks in einem Lokal gestorben. Der Verstorbene und weitere Gäste hatten in der Nacht zum Sonntag in einem Restaurant in Weiden „kontaminierte Getränke“ […]
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat seine Kontrolle über das Justizsystem des Landes ausgebaut. Saïed schuf am Sonntag per Dekret einen neuen Obersten Justizrat, dessen Mitglieder der Staatschef zum Teil selbst ernennt und die er disziplinarisch […]
Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. „Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage“, hieß es am Sonntag […]
Der aussichtsreiche irakische Präsidentschaftsbewerber Hoschjar Sebari ist endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des kurdischen Politikers am Sonntag für ungültig, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Das […]
Inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise ist ein aus Portugal kommendes Passagierflugzeug mit dem Ziel Kiew daran gehindert worden, in den ukrainischen Luftraum zu fliegen. Wie die ukrainische Billig-Airline Skyup am Sonntag mitteilte, entzog die Eigentümerin […]
Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem […]
Die Schweizer haben am Sonntag über ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden abgestimmt. Der Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt, das Vorhaben wird […]
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die […]
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