CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark, aber nur 29 Prozent für vertrauenswürdig, wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag […]
Die Sparkassen sehen nach eigenen Angaben erste Anzeichen für ein Ende des Abwärtstrends in der Baufinanzierung. Im ersten Halbjahr sei das Immobiliengeschäft im Vergleich zum Vorjahr zwar noch um mehr als 50 Prozent zurückgegangen, es […]
Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da […]
Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. „Vorbehaltlich der Zulassung werden circa 10,6 Millionen Dosen der an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe des Herstellers Novavax voraussichtlich im […]
Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg“, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben). „Sie […]
Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell der AfD zuneigen, wieder für demokratische Parteien gewonnen werden. Knapp die Hälfte der AfD-Sympathisanten seien Protestwähler, sagte […]
In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der […]
Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer und der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa zum Handeln aufgefordert. „Es wird Zeit, dass die Kommissionspräsidentin […]
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe). „Die kann nicht durch […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. […]
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