FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Pläne der Ampel-Koalitionspartner von SPD und Grünen zur Eindämmung von Mietpreisen eine Absage erteilt. „In Zeiten, in denen die Preise hoch sind, weil das Angebot zu gering ist, die Preise zu […]
Grüne und SPD lehnen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko, Algerien und Indien ab. Aus der Ampel gibt es nur von der FDP Zustimmung. Die […]
Die Kosten zur Bewältigung der Bürokratie in Deutschland steigen nach Angaben des Vorsitzenden des Normenkontrollrates der Bundesregierung, Lutz Goebel, immer weiter an. „Bei Banken und Versicherungen sind es inzwischen rund sieben Prozent vom Umsatz, bei […]
Angesichts einer Vielzahl von Auslandseinsätzen fordert der Bundeswehrverband die Einführung eines Veteranentages in Deutschland. „Ein Veteranentag, öffentliche Zeremonien oder die Förderung anderer militärischer Rituale können Heimkehrern dabei helfen, ihren Platz in der gesellschaftlichen Mitte wiederzufinden“, […]
Die deutschen Hautärzte fordern eine staatlich organisierte Hautkrebs-Vorsorge. „Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen erreichen“, sagte Ralph von Kiedrowski vom Berufsverband Deutscher Dermatologen (BVDD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Gesundheitsbehörden müssten […]
Der außenpolitische Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut eine schnelle Lieferung von Taurus-Raketen aus Deutschland gefordert. Mykhailo Podolyak sagte „Bild“: „Es ist notwendig, Entscheidungen schneller und entschiedener zu treffen – nicht heute, sondern gestern, […]
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor. „Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die wollen den Menschen nur möglichst wenig Rente zahlen“, sagte er dem […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will Verteidigungsminister Oleksij Resnikow austauschen. Er werde das Parlament bitten, Resnikow zu entlassen, sagte Selenskyi in einer am Sonntag veröffentlichten Video-Ansprache. Dies solle bereits in der kommenden geschehen. Nachfolger von […]
Deutschlands Strombedarf wird auch im August zu einem immer größeren Teil durch Stromimporte gedeckt. Zwar hat Deutschland schon in der Vergangenheit in einzelnen Monaten mehr Strom ein- als ausgeführt, doch sind die Importe seit Abschaltung […]
Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, „ob […]
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