Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein stärkeres internationales Engagement zur Abmilderung der humanitären Katastrophe in Afghanistan gefordert. „Nichthandeln können und wollen wir uns nicht leisten“, schrieb Schulze im Portal „Zeit Online“. Allerdings betonte sie auch, […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. „Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung […]
Die ursprünglich für Freitag angesetzte Verhandlung über die verpflichtende Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist abgesagt. Sie werde wahrscheinlich von Amts wegen neu terminiert, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Es sollte um […]
Mehr als sieben Monate nach einem Giftanschlag an der Technischen Universität (TU) Darmstadt mit sieben Verletzten haben die Ermittler eine Verdächtige gefasst. Gegen die 32-Jährige aus Mainz bestehe der Verdacht des versuchten Mordes, teilten Polizei […]
Vor dem Landgericht im nordrhein-westfälischen Hagen hat am Donnerstag ein Prozess um drei angezündete Polizeiwagen begonnen. Angeklagt ist ein 30-Jähriger aus Altena, der zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sein könnte. In dem Prozess wird es daher […]
Die Ende 2020 festgelegte Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Kölner Altstadt und das vorübergehende Festhalten eines hartnäckigen Maskenverweigerers verletzen kein Verfassungsrecht. Der Mann, der im Dezember 2020 zudem „massiven körperlichen Widerstand“ gegen Ordnungskräfte geleistet hatte, […]
Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist ein sogenannter Wahl-O-Mat zur Hilfe bei der Entscheidungsfindung für Wählerinnen und Wähler online gegangen. Das Internetangebot wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt und gibt […]
Wenn es nach Thomas Kutschaty geht, sind die vergangenen fünf Jahre in Nordrhein-Westfalen nur ein Ausrutscher gewesen – ein kurzes Zwischenspiel unter CDU-Führung, dem mit der Landtagswahl am 15. Mai ein Ende bereitet werden soll. […]
Der fulminante Wahlsieg der SPD am Wochenende im Saarland sorgt auch weit im Norden für Optimismus bei einem Parteifreund, auf den sich die Blicke von Genossen und Medien bundesweit als nächstes richten werden. „Das Rennen […]
Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt im Eiltempo verändert und die Beschäftigten haben sich zunehmend auf Homeoffice und flexible Arbeitszeiten eingestellt. Neun von zehn Erwerbstätigen wollen auch in Zukunft zumindest zeitweise mobil arbeiten, wie eine am […]
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