Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Serbien und das Kosovo zu einer Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgerufen, um den Weg zu einem EU-Beitritt frei zu machen. Eine EU-Mitgliedschaft sei für Serbien und das Kosovo „jetzt eine realistische […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will demnächst die Weichen für bundesweite Gesundheits-Kioske stellen. Dabei geht es um niedrigschwellige Versorgungsangebote in sozialen Brennpunkten, wie Lauterbach am Mittwoch in Berlin sagte. Es gibt derartige Einrichtungen der Krankenkassen bereits […]
Eine Klage der Umweltvereinigung Naturfreunde in Sachsen-Anhalt gegen den weiteren Ausbau der Autobahn 14 ist gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah am Mittwoch keine größeren Probleme im Planfeststellungsbeschluss für den strittigen Abschnitt von 17 Kilometern […]
Gegen einen bereits wegen Totschlags verurteilten ehemaligen Oberarzt hat am Mittwoch ein weiterer Prozess vor dem Landgericht Essen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 46-jährigen Andreas B. zur Last, zwei an Covid-19 erkrankte Patienten jeweils mit […]
Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in einer neuen Umfrage vor der SPD. Im vierten am Mittwoch veröffentlichten „NRW-Check“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von 39 nordrhein-westfälischen Tageszeitungen erreichte die Partei […]
Das Europaparlament hat Änderungen an den EU-Verträgen gefordert, um so besser den Wünschen der Bürger entsprechen zu können. Es seien beispielsweise Vertragsänderungen „für eine einfachere, transparentere“ EU notwendig, erklärten die Abgeordneten am Mittwoch in Straßburg […]
Wenn Arbeitnehmer eine zusätzliche Überstundenvergütung einklagen wollen, bleiben sie generell in der Beweispflicht. Daran ändert auch die EU-rechtliche Pflicht der Arbeitgeber nichts, ein Arbeitszeit-Erfassungssystem einzurichten, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: […]
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine mutmaßliche Drogenbande in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei eine großflächige Cannabisplantage im Festsaal einer ehemaligen Gaststätte hochgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Polizei in Gütersloh vom Mittwoch wurden […]
Eine Initiative aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Kommunen will mit der sogenannten Air Mobility Initiative (AMI) elektrischen Flugverkehr in und zwischen Städten Wirklichkeit werden lassen. „In vielen Teilen der Welt werden elektrisch angetriebene Luftfahrzeuge in […]
Mit einem Ölembargo will die Europäische Union den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen – aber die geplanten Sanktionen spalten die Mitgliedsländer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug den EU-Staaten am Mittwoch ein sechstes Sanktionspaket […]
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