Dreyer kündigt bei Gedenken für Polizisten konsequentes Vorgehen gegen Hass an

Malu Dreyer - Bild: Staatskanzlei RLP
Malu Dreyer - Bild: Staatskanzlei RLP

Im Beisein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) haben Angehörige, Polizeibeamte und Politiker im rheinland-pfälzischen Kusel der beiden vor sieben Wochen bei einer Verkehrskontrolle erschossenen Polizisten gedacht. Das Gedenken fand unter dem Leitsatz „Zwei von uns“ statt.

Dreyer sagte, die Erschütterung über die Tat und die Trauer um die jungen Polizisten sei unverändert groß. „Sie bleiben ‚zwei von uns‘, ihr Andenken wird unvergessen bleiben.“ Den Hinterbliebenen könne nicht der Schmerz genommen werden. Aber sie wolle deutlich machen, dass sie an ihrer Seite stehe. „Das ganze Land Rheinland-Pfalz steht an ihrer Seite“, sagte Dreyer.

Die Ministerpräsidentin kündigte an, mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen diejenigen vorzugehen, die gegen die Polizei agieren. „Wer in Rheinland-Pfalz Hass und Hetze verbreitet, ist eben nicht Teil der gesellschaftlichen Mitte, sondern stellt sich außerhalb des Gemeinwesens“, sagte die Ministerpräsidentin. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, dass seine Landesregierung künftig entschiedener gegen Hass und Hetze vorgehen werde, vor allem auch im digitalen Raum.

Die 24-jährige Polizeianwärterin und der 29-jährige Polizist wurden am 31. Januar im Landkreis Kusel erschossen. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sollte mit der Tat eine vorangegangene Wilderei verdeckt werden. Ein 38-Jähriger soll fünf Schüsse auf die beiden Beamten abgegeben haben, er wird des Mordes verdächtigt. Ein zweiter Mann kam aus der Untersuchungshaft, er soll an der Wilderei beteiligt gewesen sein, aber nicht an den Morden.

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