Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Armee solle in den Separatisten-Regionen für die Aufrechterhaltung des „Friedens“ sorgen, hieß es am Montagabend in zwei Dekreten an das Verteidigungsministerium. […]
Die Bundesregierung hat die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ verurteilt. „Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der […]
Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt und russische Truppen dorthin geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte Putins Entscheidung am späten Montagabend (Ortszeit) als Verletzung der Souveränität […]
Russlands Präsident Wladimir Putin will die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine anerkennen. Dies teilte der Kreml am Montagabend in Moskau mit. Ein entsprechender Erlass werde „in Kürze unterzeichnet“. Nach Angaben des Kreml informierte […]
Die EU hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen gedroht, wenn er die Separatistengebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkennt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Montag nach dem Außenrat in Brüssel, in diesem […]
Seit Wochen droht die Europäische Union Russland im Falle eines Einmarschs in die Ukraine mit massiven Konsequenzen und einem „hohen Preis“. Die gemeinsam mit Partnern wie den USA vorbereiteten Sanktionen könnten nach Brüsseler Angaben schnell […]
Im Dieselskandal geschädigten Neuwagenkäufern steht auch nach Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegen Volkswagen ein sogenannter Restschadenersatz zu. Dabei handle es sich um den Kaufpreis oder den Händlereinkaufspreis abzüglich einer Nutzungsgebühr, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag […]
Russlands Präsident Wladimir Putin will noch am Montag über die Anerkennung der Unabhängigkeit der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine entscheiden. „Ich habe Ihre Meinungen gehört, die Entscheidung wird heute getroffen“, sagte Putin bei einem Treffen […]
Verbesserungen bei Luftschadstoffen und Lärmbelastung – aber gleichzeitig Verschlechterungen etwa bei Straßenstaus und Ausfällen auf der Schiene: Das deutsche Verkehrssystem entwickelt sich nach Einschätzung des Automobilclubs ADAC „viel zu langsam in Richtung Nachhaltigkeit“. Positive Entwicklungen […]
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