Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat das angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen zum Jahresende scharf kritisiert. Die Kehrtwende der Bundesregierung koste Verbraucher viel Geld, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop am Dienstag. „Wer zum Beispiel im März dieses […]
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab. „Also wir haben, was die Schuldenbremse des Bundes angeht, in dieser Legislaturperiode schon einmal die Hand gereicht […]
Antisemitische Vorfälle in NRW haben sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober versiebenfacht. Das berichtet die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen […]
TV-Urgestein Thomas Gottschalk hat seinen mutmaßlich endgültigen Abschied von „Wetten, dass..?“ unter anderem mit der Sorge vor öffentlicher Empörung über seine Äußerungen begründet. Er habe immer im Fernsehen das gesagt, was er zu Hause auch […]
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Neuaufstellung der beim Robert-Koch-Institut angesiedelten Ständigen Impfkommission (Stiko) stößt in der FDP auf Kritik. Das berichtet der „Spiegel“. Lauterbachs Ressort hatte eine Verkürzung der Mitgliedschaft in dem ehrenamtlichen […]
Die Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland werden bis März 2025 verlängert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Die Betroffenen müssen damit keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg, die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf Klimademonstrationen aufgetreten war. „Teile der Klimabewegung, wie in Deutschland unter Luisa Neubauer, verurteilen den Terror der […]
Nach mehreren kritischen Signalen verschiedener Vatikanbehörden in den vergangenen Monaten hat sich Papst Franziskus nun persönlich in der Debatte um katholische Kirchenreformen in Deutschland zu Wort gemeldet und weitreichende Liberalisierungen zurückgewiesen. Er teile die „Sorge […]
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt. „Ich habe kein Verständnis für diese Entscheidung“, sagte sie der […]
Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen. Der Prozess der Prüfung laufe „im Moment unter Hochdruck“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. […]
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