SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die „Aufrechten in der Union“ appelliert, keine weitere Normalisierung des Umgangs der Unionsparteien mit der AfD zuzulassen. „Was kommt als nächstes? CDU-Minderheitsregierungen unter Tolerierung der AfD?“, sagte Kühnert der „Frankfurter […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen zu wollen. „Das ist längst überfällig, wir drängen schon seit […]
Aus Sicht der Medizinethikerin Christiane Woopen handelt es sich beim Thema Schwangerschaftsabbrüche um ein Dilemma, aus dem es keinen konfliktfreien Ausweg gibt. „Es geht zum einen um die Selbstbestimmung, die Gesundheit und das Leben der […]
Unmittelbar vor neuen Beratungen der EU-Innenminister über Reaktionen auf die Flüchtlingsdynamik auf der italienischen Insel Lampedusa hat sich die FDP gegen die Übernahme weiterer Flüchtlinge aus Italien ausgesprochen. „Deutschland sollte derzeit keine Migranten aus Italien […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt die aktuelle wirtschaftliche Krise herunter. „Wir haben eine konjunkturelle Delle, Stichwort Zinssteigerung und chinesische Nachfrage, aber unsere Wirtschaft hat große Substanz“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagausgaben). „Wir […]
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, Bernhard Drescher, fordert nach den positiven Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Einführung eines Veteranentages Tempo. „Die Veteranenbewegung wartet bereits sehr lange […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir […]
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen […]
Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als „unzureichend“ kritisiert. „Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein globales Problem, welches sich nicht kurzfristig mit schnellen Preiserhöhungen auf nationaler Ebene lösen lässt – […]
Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]
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