Die Chefin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop, setzt angesichts der für Freitag geplanten Verabschiedung des „Heizungsgesetzes“ auf Klarheit und Planbarkeit für die Verbraucher. Zugleich forderte sie Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kürzungen im Bundeshaushalt gegen Kritik verteidigt. „Die Leitplanken sind klar“, sagte Lindner dem ZDF Heute-Journal am Dienstag. „Die eine Leitplanke heißt: Die Schuldenbremse gilt. Und die andere Leitplanke ist, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat der Aussage widersprochen, die Grünen seien mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. Seine Partei betreibe eine Politik der Mitte, sagte er der Sendung „RTL Direkt“ und sprach von „einer politischen […]
Die Deutsche Bahn (DB) und die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wollen das grenzüberschreitende Fern- und Nachtzugangebot zwischen den Nachbarländern deutlich ausbauen. Das teilten die Unternehmen am Dienstag mit. Mit dem Fahrplanwechsel ab Dezember soll es eine […]
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Festhalten seines Nachfolgers Markus Söder (beide CSU) an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz Flugblatt-Affäre verteidigt. „Bei der Gesamtlage war das eine richtige Entscheidung von Söder“, sagte […]
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, übt scharfe Kritik am Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in der Flugblatt-Affäre. „Er hat sich entschuldigt für ja, für was eigentlich?“, sagte Schuster den […]
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der Sportunfall von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu weiteren Absagen politischer Termine führen wird. Er werde alle Termine, die geplant seien, wahrnehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag […]
Chinas Staatschef Xi Jinping wird nicht am G20-Gipfel in Indien teilnehmen. Auf Einladung der Regierung der Republik Indien werde stattdessen der chinesische Premierminister Li Qiang teilnehmen, teilte das Außenministerium in Peking am Montag mit und […]
Die deutschen Hautärzte fordern eine staatlich organisierte Hautkrebs-Vorsorge. „Dadurch wäre sichergestellt, dass wir auch alle Bevölkerungs- und Risikogruppen erreichen“, sagte Ralph von Kiedrowski vom Berufsverband Deutscher Dermatologen (BVDD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Gesundheitsbehörden müssten […]
Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft prüft das Auswärtige Amt einen pikanten Fall erneut. Laut einem Medienbericht vom Juli soll die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht als Rechtsanwältin Afghanen vertreten haben, die an der Botschaft in […]
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