Nach dem Vorwurf von Vetternwirtschaft prüft das Auswärtige Amt einen pikanten Fall erneut. Laut einem Medienbericht vom Juli soll die Frau eines Referatsleiters für Visumrecht als Rechtsanwältin Afghanen vertreten haben, die an der Botschaft in […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der Musiker Paul Würdig alias Sido mitgegründet hat. Das Unternehmen will nach […]
206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so […]
Im Zuge der Flugblattaffäre gibt es einen weiteren Vorwurf gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Laut eines Bericht des „Spiegel“ soll Aiwanger in seiner Gymnasialzeit Ende der Achtzigerjahre angeblich auch einen Schulordner mit […]
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat sich dafür ausgesprochen, im Herbst wieder Masken zu tragen. „Um sich vor akuten Atemwegserkrankungen zu schützen, kann es auch in diesem Herbst sinnvoll sein, in Pflegeeinrichtungen, Kliniken […]
Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) sieht in der neuen Blutspenderichtlinie eine Fortführung der Diskriminierung homosexueller Männer. „Die Bundesärztekammer und das Paul-Ehrlich-Institut haben das Ziel einer diskriminierungsfreien Blutspende deutlich verfehlt“, sagte Andre Lehmann aus dem […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht sich für eine „Neuaufsetzung“ der Energiewende aus. „Wenn wir so weitermachen wie bisher – den Ausstieg aus der Atomenergie, den Ausstieg aus bezahlbarem Gas -, dann fährt dieses Land […]
Rund einen Monat vor der Frist für die Beantragung der Energiepreispauschale für Studenten sind noch nicht alle Mittel abgerufen worden. „Jeder Fünfte hat die Mittel noch nicht beansprucht, darum appelliere ich an alle Berechtigten, ihren […]
Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd […]
Die Verbände Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und Auto Club Europa (ACE) haben am Mittwoch die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition im Verkehrsbereich deutlich kritisiert. Zwischen den einzelnen Themenfeldern der Verkehrspolitik gibt es aus Sicht […]
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