Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die Verantwortlichen eines Herstellers von Spähsoftware erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sollen sich vier Angeschuldigte vor der 12. Strafkammer verantworten, weil sie durch den Verkauf von Überwachungssoftware […]
Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag in Dublin mit. Hintergrund sei demnach, dass Meta entgegen einem früheren […]
Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dringt auf eine Verbesserung der Möglichkeiten, Sexualstraftaten zu verfolgen. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ will der CSU-Politiker seine Kollegen auf der bevorstehenden 94. Konferenz der Justizminister für […]
Neue Maßnahmen sollen den fast täglichen Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland ein Ende setzen. Bayern wird auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche einen entsprechenden Antrag einbringen, berichtet der „Spiegel“. „Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der […]
In einer Umfrage unter deutschen Rechtsanwälten hat eine Mehrheit der Befragten den Zustand des Justizsystems bemängelt. Das Marktforschungsinstitut Statista hatte im Auftrag der Magazine „Capital“ und „Stern“ in der jährlichen Erhebung mehr als 4.000 Anwälte […]
Im nordrhein-westfälischen Herten im Ruhrgebiet sind am Dienstagabend eine 37-jährige Frau und ihre beiden Kinder im Alter von fünf und acht Jahren tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Zuvor hatte eine Bekannte gemeldet, dass die […]
Im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind fünf der sechs Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Strafkammer des Landgerichts Dresden sprach die Männer am Dienstag schuldig. Bereits im Januar […]
Im Betrugsprozess um den Abgasskandal bei Audi hat der frühere Konzernchef Rupert Stadler am Dienstag wie zuvor angekündigt ein Geständnis abgelegt. Stadlers Verteidiger hatten bereits Anfang Mai mitgeteilt, dass er mit einem Deal-Vorschlag des Landgerichts […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe erhoben. Die deutschen Staatsangehörigen Leon R., Bastian A., Maximilian A. und Eric K. seien hinreichend verdächtig, eine „inländische kriminelle und terroristische Vereinigung gegründet oder […]
Die geplante Beschaffung von 50 weiteren Schützenpanzern des Typs Puma stößt beim Bundesrechnungshof auf Bedenken. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die […]
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