Eine Hotelbuchung im Internet ist dann wirksam, wenn Verbraucher allein anhand der anzuklickenden Schaltfläche verstehen, dass sie mit dem Klick eine Zahlungsverpflichtung eingehen. Die Formulierung müsse eindeutig sein, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag […]
Wenn EU-Bürger Flüge über eine europäische Airline gebucht haben, können sie bei deutlicher Verspätung des Anschlussflugs von der ausführenden Airline eine Entschädigung verlangen – auch wenn diese nicht in der EU sitzt und der Flug […]
Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht […]
Im Prozess um den Tod eines fünf Wochen alten Babys durch ein sogenanntes Schütteltrauma hat das Landgericht im thüringischen Meiningen den 33-jährigen Vater zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann der Körperverletzung […]
Vor dem Hamburger Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die 38-jährige Deutsch-Iranerin soll sich laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2014 und 2017 mit ihren zwei kleinen Kindern in Syrien bei […]
Die Bundesanwaltschaft hat in Berlin einen Syrer festnehmen lassen, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Gefangene misshandelt oder gefoltert haben soll, darunter ein Kind. Raed E. habe sich dem IS im Jahr […]
Im Fall eines tödlichen Angriffs mit einem Samuraischwert ist ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Mönchengladbach freigesprochen worden. Nach Auffassung der Kammer ist der Angeklagte schuldunfähig, weil er an einer schweren psychischen Störung leidet, wie ein […]
In einem Rechtsstreit zwischen einer Werft und der Bundesregierung um finanzielle Forderungen wegen der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ hat das Bremer Oberlandesgericht (OLG) alle Anträge abgewiesen. Dies galt sowohl für die von dem Bremerhavener […]
Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse […]
Der britische Popstar Ed Sheeran hat den Urheberrechtsprozess um seinen Welthit „Shape of You“ gewonnen. Der Londoner High Court urteilte am Mittwoch, dass der 31-Jährige keine Teile der Melodie von einem anderen Song plagiiert habe. […]
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