Die Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der Fraktionen und Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag ist verfassungsgemäß. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof in Stuttgart wies am Montag eine eine Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die entsprechenden Regelungen in der Hausordnung des Parlaments […]
Nach einer Serie von Sprengstoffexplosionen in Leipzig hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 33-Jährigen erhoben. Er soll zwischen Juni und September vergangenen Jahres vier Sprengvorrichtungen im Leipziger Zentrum deponiert und zur Explosion gebracht haben, wie […]
Mit einer Verfassungsbeschwerde gegen zusätzliche Kosten durch das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz sind mehrere nordrhein-westfälische Städte vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gescheitert. Die Kommunen haben keinen Anspruch auf Kostenerstattung, wenn keine „wesentliche“ Belastung […]
Vor dem Landgericht Görlitz muss sich seit Montag ein mutmaßlicher Schleuser verantworten, der 27 Menschen in einen Transporter gepfercht und nach Deutschland geschmuggelt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 23-Jährigen versuchten Mord und Einschleusen von […]
Eine chronische Schmerzstörung mit somatischen – also sich körperlich zeigenden – und psychischen Faktoren kann dazu führen, das ein Arbeitnehmer berufsunfähig wird und entsprechende Versicherungsleistungen beanspruchen kann. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach einem betroffenen früheren […]
Die Bürgerbewegung Finanzwende sieht im Prozessauftakt gegen den Steueranwalt Hanno Berger, einen mutmaßlich Hauptbeteiligten am sogenannten Cum-Ex-Skandal, einen „Erfolg und Anlass zur Freude“. Zum Durchatmen sei es jedoch noch zu früh, warnte die Organisation am […]
Immer mehr Gerichtsverfahren werden in Deutschland per Videokonferenz geführt. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichteten, waren es im vergangenen Jahr bereits über 50.000 Prozesse, vor allem […]
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einer Gerichtsentscheidung zufolge vor der Virenschutzsoftware der russischen Firma Kaspersky warnen dürfen. In einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung wies das Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eines in […]
Im Berufungsprozess gegen die notorische Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck vor dem Berliner Landgericht ist die 93-Jährige am Freitag zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Angeklagte habe den Holocaust in Abrede gestellt und bestritten, begründete das […]
Für ein Zelt als mehrmonatige Unterkunft auf einem Campingplatz können Hartz-IV-Empfänger die Erstattung von Unterkunftskosten verlangen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil. (Az: L 19 AS 1201/21) […]
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