Das Bundesverfassungsgericht verkündet Ende April in Karlsruhe sein Urteil über das bayerische Verfassungsschutzgesetz. Als Termin wurde der 26. April festgelegt, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Es geht um die Befugnisse des Verfassungsschutzes im Freistaat […]
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte […]
Daten der von Kriminellen genutzten Encrochat-Software sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Französische Ermittlungsmaßnahmen müssten nach französischem Recht bewertet werden, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe. […]
Im Fall eines unter Extremismusverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Glashütten im Hochtaunus hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage erhoben. Dem als rechtsradikal geltenden 22-Jährigen werde unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, […]
Im Rechtsstreit um die Rückabwicklung einer Schenkung von Schloss Marienburg und anderer Immobilien zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn wird das Landgericht Hannover am 3. Juni sein Urteil verkünden. Das sagte eine […]
Das Hamburger Oberlandesgericht hat eine 44-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und weiterer Verbrechen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut Gerichtsangaben in ihrem Urteil vom Donnerstag auch als […]
Die Staatsanwaltschaft in Weiden in der Oberpfalz ermittelt gegen acht Verdächtige wegen mutmaßlichen bandenmäßigen Betrugs im Zusammenhang mit einer Wohnbaugenossenschaft. Dabei sollen die Beschuldigten insgesamt mehr als sieben Millionen Euro ergaunert haben, wie die bayerischen […]
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten erhoben, die versucht haben sollen, eine hundert bis 150 Mann starke Söldnertruppe unter ihrem Kommando zu bilden. Damit hätten sie völkerrechtswidrig in den Bürgerkrieg im Jemen eingreifen […]
Ein Rheinland-Pfälzer, der 40.000 Euro bei einem Online-Casino mit Sitz in Malta gewann, kann das Geld nicht in Deutschland einklagen. Bei nicht lizensierten Glücksspielen gebe es keinen Anspruch auf Auszahlung, erklärte das Landgericht in Frankenthal […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag in Karlsruhe erneut über die Verjährungsfrist bei Dieselfällen verhandelt. Es ging um einen Audi, den der inzwischen verstorbene Mann der Klägerin 2011 gekauft hatte und der mit einem manipulierten […]
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