Zehn Monate nach einem Messerangriff in Würzburg mit drei Toten beginnt im April der Prozess gegen den Beschuldigten. Wie das Landgericht Würzburg am Donnerstag mitteilte, soll ab dem 22. April am drei verschiedenen Orten verhandelt […]
Rund sechseinhalb Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 23-jährigen Studentin im niedersächsischen Rehburg-Loccum hat das Landgericht Osnabrück einen 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter befanden den Mann des Mordes für schuldig, wie […]
Vor dem Landgericht Stuttgart hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 22 Jahre alten Deutschen begonnen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, hauptamtlicher Funktionär der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gewesen zu sein. Bis zu seiner […]
An einem Arbeitsplatz über Jahre einen Zeitarbeiter zu beschäftigen, kann unter Umständen rechtens sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg legte am Donnerstag auf Bitten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg die entsprechenden Richtlinien im EU-Recht aus. Es […]
Auf Umsätze mit virtuellem Spielgeld fällt auch bei gewerblichen Spielern noch keine Umsatzsteuer an. Diese wird erst fällig, wenn das Spielgeld in eine echte Währung getauscht wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem […]
Ein Urteil gegen einen durch sein Handy abgelenkten Autofahrer aus Nordrhein-Westfalen wegen fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht in Hamm verwarf die Revision des Angeklagten laut Mitteilung vom Donnerstag, womit er für ein Jahr und […]
Die Bundesrepublik haftet im Dieselskandal nicht wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von EU-Recht. Das betonte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe und wies die Beschwerde eines Autokäufers zurück, dessen Revision nicht zugelassen worden war. […]
Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigung wegen der Corona-Maßnahmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision eines Gastwirts aus Brandenburg zurück, der zusätzlich zu den Soforthilfen 27.000 Euro Schadenersatz forderte. […]
In Neunburg vorm Wald in der Oberpfalz hat eine Polizeistreife in einem Kleinwagen einen ausgewachsenen Puma gefunden. Nach derzeitigem Kenntnisstand habe ein Mann das Tier aus Tschechien mitgebracht, um es zu Hause zu halten, teilte […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Betriebsratswahl bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover für unwirksam erklärt. Die Wahl hätte in nahe am Werksgelände gelegenen Außenstellen nicht schriftlich erfolgen dürfen, erklärten die Erfurter Richter in ihrem am Mittwoch […]
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