Justiz

Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig, weil es nicht konkret genug formuliert sei, teilte das […]

Zwei Tage nach den Urteilen im Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das Kölner Verwaltungsgericht auch über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. Einen Antrag gegen die Einstufung als Verdachtsfall […]

Auf die Kursgebühr einer privaten Schwimmschule wird Umsatzsteuer fällig. Auch EU-Recht führe nicht zu einer Steuerbefreiung, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Er gab damit seine bislang gegenteilige Rechtsprechung […]

Ein deutscher ziviler Berater der früheren Isaf-Truppen in Afghanistan muss für seinen von der Nato gezahlten Lohn in Deutschland Einkommensteuer bezahlen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied, ergibt […]

Die deutsche Übergangsregelung zur Abschiebehaft ist unter bestimmten Voraussetzungen mit EU-Recht vereinbar. Würden abzuschiebende Menschen in speziellen, abgetrennten Abteilungen gewöhnlicher Gefängnisse untergebracht, müssten die Grundrechte beachtet und möglichst verhindert werden, „dass diese Unterbringung einer Inhaftierung in […]

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt […]

Die Mutter eines der Attentäter am Pariser Konzertsaal Bataclan ist wegen Finanzierung von Terrorismus zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die 54-Jährige sei sich „völlig bewusst gewesen“, dass sie einen dschihadistischen Kämpfer unterstütze, urteilte das […]

In einem Prozess um einen tödlichen Sturz einer Frau von der Motorhaube eines Autos in Bremen ist deren angeklagter Ehemann am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. […]