Justiz

Im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft in Köln einem Bericht zufolge in deutlich mehr Verfahren als bisher bekannt. Auch die Anzahl der Beschuldigten habe sich entsprechend erhöht, berichtete das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Demnach ermittelt […]

Die Bundesanwaltschaft hat einem Bericht zufolge bis zum 11. Dezember vergangenen Jahres deutlich mehr Verfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit eingeleitet als im Vorjahr. Wie die Zeitung „Welt“ aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage […]

Vor dem Landgericht Gießen beginnt am Montag ein weiterer Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform „Chemical Revolution“. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeklagten vor, den Versandhandel im Internet betrieben […]

Beim Schadenersatz für Dieselfahrer, die wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung ihr Auto an den Motorhersteller zurückgeben, sind auch die Zulassungs- und Überführungskosten erhöhend anzurechnen. Gleiches gilt für einen Satz Winterreifen, wenn er mit dem Fahrzeug an […]

Die fristlose Kündigung einer Kirchenmitarbeiterin nach der Weitergabe einer privaten E-Mail ihres Vorgesetzten ist unabhängig von ihren Beweggründen rechtmäßig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Verwaltungsmitarbeiterin, die eine Kopie eines privaten Chatverlaufs des […]

Der Bayer-Konzern steht wegen des möglicherweise krebsverursachenden Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat nun auch in Deutschland juristisch unter Druck. Wie das Magazin „Wirtschaftswoche“ berichtet, wurden beim Landgericht Köln rund 320 Klagen gegen das […]

Im Falle eines von einem Bundeswehrsoldaten verbreiteten Drohvideos hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Für das bisher bei der Staatsanwaltschaft Traunstein geführte Verfahren sei seit Montag die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus […]

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Kosten für Nahrungsergänzungsmittel in aller Regel nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) der Länder Niedersachsen und Bremen in einer am Montag veröffentlichen Entscheidung klargestellt. Die Richter wiesen die Klage einer […]