Nach heftigen Zusammenstößen zwischen militanten Serben und Kräften der Nato-geführten Kfor-Mission im Norden des Kosovo erhöhen die multinationalen Truppen ihre Präsenz in den entsprechenden Gemeinden. Ziel sei es, eine weitere Zuspitzung zu verhindern, teilte die […]
Das Bundeskartellamt hat weitere Prüfverfahren auf der Grundlage der Energiepreisbremsen-Gesetze eingeleitet. Konkret gehe es um Fernwärmeanbieter, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen erhalten haben, teilte die Behörde am Dienstag mit. Entsprechende […]
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) findet eine immer stärkere Instrumentalisierung sogenannter „queerpolitischer Themen“ wie Homosexualität und Transidentität durch islamistische Gruppierungen statt. „Das Feindbild LGBTQI+ weckt Emotionen, mobilisiert und soll zur Rückbesinnung auf eine eigene, `islamisch` […]
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow mahnt die Bundesregierung zu einer zügigen Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. „Unsere Partner müssen zunächst eine politische Entscheidung fällen, ob sie die Waffen auf Lager haben […]
Als Nachfolger von Patrick Graichen nimmt Philipp Nimmermann am Dienstag seine Tätigkeit als neuer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium auf. Er werde zum 30. Mai vom Land Hessen abgeordnet, teilte das Ministerium mit. Nimmermann war seit 2019 […]
Nach Angaben der russischen Regierung ist am Dienstagmorgen angeblich ein Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt worden. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einem „terroristischen Angriff“ auf Einrichtungen in der Hauptstadt. Insgesamt habe das Militär acht Drohnen abgefangen. […]
Etliche teils ältere Wagen in den Fuhrparks in elf von 16 Bundesressorts – inklusive des Bundeskanzleramts – überschreiten die von der EU beschlossenen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw. Das berichtet die „Bild“ […]
Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Niederlage Russlands als wichtigstes Ziel der geplanten Gegenoffensive seines Landes bezeichnet. „Wir müssen die Gewissheit der Russen erschüttern, dass sie diesen Krieg gewinnen können. Russland muss und wird […]
Knapp zwei Wochen vor Beginn der größten Luftübung seit Bestehen der Nato hat Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz deren Bedeutung für die Sicherheit hervorgehoben und um Verständnis für mögliche Einschränkungen im zivilen Luftverkehr geworben. „So sieht für […]
Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. „Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union […]
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