Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des […]
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme […]
Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen sich jetzt noch ein paar Wochen in Gelassenheit üben und abwarten, wie das Gesetz schlussendlich […]
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. „Allein das vorbereitete, offenkundig rechtswidrige Statement des […]
Jeder dritte Studierende muss von weniger als 800 Euro monatlich leben. Das geht aus einer Sozialerhebung mit dem Titel „Studierendenbefragung in Deutschland“ hervor, die das Bundesforschungsministerium, das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) und […]
Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte die benötigte Zweidrittel Mehrheit nicht. Der Plan sah vor, die nationalen und internationalen […]
Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung ein richtiger Schritt für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung, doch […]
Die Zahl der Straßenverkehrsunfälle in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 gestiegen. Insgesamt erfasste die Polizei im ersten Quartal rund 573.000 Unfälle und damit knapp sieben Prozent oder 35.000 mehr als […]
Seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan sind über 300.000 Menschen aus dem Land geflohen. In den letzten Tagen hätten viele die Grenzen zum Tschad und zu Ägypten überquert, teilte der hohe Flüchtlingskommissar […]
Kfz-Versicherungen aus der EU, Großbritannien und der Schweiz werden ab Juni in Russland und Weißrussland nicht mehr anerkannt – das gleiche gilt auch umgekehrt. Bei Einreise in die Russische Föderation müsse eine alternative Kfz-Versicherung abgeschlossen […]
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