Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet im Falle eines erneuten Wahlsieges des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer Auswanderungswelle aus der Türkei. „Wenn Erdogan die Wahl gewinnt, dann wird sich – das zeigen Umfragen – […]
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder aufgefordert, sich auf der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung zu einigen. „Alle staatlichen Ebenen sind gefragt und […]
Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. „Die Besatzer bringen mehr Truppen und militärische Fahrzeuge auf das Gelände des Kernkraftwerks“, sagte Energoatom-Präsident […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. „Die drastische Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen den Staat als generelles Angriffsziel […]
Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über „verbale Entgleisungen“ von Politikern. „Bund und Länder dürfen nicht durch menschenrechtlich zweifelhafte Vorschläge Handlungsfähigkeit suggerieren“, sagte Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International […]
Der kriselnde Zweitligist Jahn Regensburg trennt sich kurz vor Saisonende von Cheftrainer Mersad Selimbegovic. Damit reagiere man auf die anhaltende Ergebniskrise mit nur neun Punkten im bisherigen Rückrundenverlauf, wie der Verein am Dienstag mitteilte. „Bis […]
Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist am Dienstag während eines Gerichtstermins in Islamabad im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das berichten mehrere pakistanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Khans Partei PTI. In online verbreiteten […]
Der Militärökonom Marcus Keupp sieht die Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange. „Sie läuft bereits“, sagte Keupp dem „Stern“. „Aber anders, als viele denken. Mechanisierte Bewegungen, Durchbrüche mit Kampfpanzern und gepanzerten Fahrzeugen sind ja erst […]
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert. Es sei […]
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen (AGVDE) für die Beschäftigten des Eisenbahn-Tarifvertrags (ETV) ist in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung erzielt worden. Das teilte Verdi am Montag mit. Demnach beinhaltet […]
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