An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der […]
Die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher hat die Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991 durch Hans-Dietrich Genscher (FDP) befürwortet. Der Außenminister habe „in Jugoslawien von Anfang an recht gehabt“, sagte sie dem deutschen Botschafter in […]
Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre“. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Grundlage für die Kalkulation […]
Um die EU-Sanierungspflicht umzusetzen, müssten nach Berechnungen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) in lediglich neun Jahren 45 Prozent aller Gebäude in der gesamten EU saniert werden. „Das hinzubekommen ist illusorisch“, sagte GdW-Präsident Axel […]
Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt über den Einsatz von chinesischer IT-Technik in den Kommunikationsinfrastrukturen der Bundeswehr geäußert. So sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“: „Sollten […]
Die Bundesregierung plant, der Ukraine weitere Panzerhaubitzen aus dem Arsenal der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Laut eines Berichts von „Business Insider“ sieht das Bundesverteidigungsministerium das als nötig an, weil die 14 bisher an die […]
Die deutsche Wirtschaft hat im ersten Quartal stagniert. Die Veränderungsrate für das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im 1. Quartal gegenüber dem 4. Quartal 2022 genau 0,0 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Für das […]
Im März 2023 ist die Erwerbstätigkeit, wie auch in den Vormonaten, nur langsam gestiegen. Sie nahm nach vorläufigen Berechnungen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 57.000 Personen (+0,1 Prozent) zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am […]
Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts, beispielsweise durch ein Drängen von Rechtsradikalen in soziale Berufe. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit Veranstaltungen, aber auch schon allein mit ihrer Sprache in […]
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat die Pläne der Ampelkoalition zur Eindämmung von Racial Profiling kritisiert. „Der vorliegende Entwurf greift zu kurz“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). Die beabsichtigte Novelle des Bundespolizeigesetzes soll […]
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