Im Unabhängigen Kontrollrat (UK) des Bundes, der über die Fernmeldeüberwachung der Sicherheitsbehörden im Ausland mit Schwerpunkt auf dem Bundesnachrichtendienst (BND) wacht, gibt es heftige Auseinandersetzungen über die Arbeit des Gremiums. Das schreiben die Zeitungen des […]
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden – und schlägt stattdessen ein polizeiunabhängiges Meldeportal vor. „Die Wartepflicht sollte durch ein digitales Meldeportal ersetzt werden, […]
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat in scharfen Worten den unzureichenden Nachschub an Artilleriemunition und Luftabwehrraketen durch den Westen kritisiert. Kuleba sagte am Dienstag in einem für verschiedene Springer-Marken („Bild“, „Welt TV“, „Politico“) in Kiew […]
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens hat der Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), alle Polizisten in Niedersachsen mit Tasern auszustatten, eine klare Absage erteilt. „Es geht darum, unserer Polizei die Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen, die sie […]
Der fünfte Tag im Dschungel steckt für die elf Stars voller Überraschungen: Heinz blüht vollends auf, sportelt, musiziert und dreht sogar ’ne Runde im Weiher. Der zurückhaltende David macht sich als Teamchef Kim zur Feindin […]
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sieht in dem Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie einen Irrweg. „Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er respektiere die Entscheidung, […]
Die Bundesregierung hat das Engagement auf den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus am Wochenende gelobt. „Das war in vielen Städten ein beeindruckendes Bild“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Es sei ein „sehr, sehr positives […]
CDU-Chef Friedrich Merz hofft darauf, die K-Frage in der Union ohne erneute Schlammschlacht zu klären. „Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung“, sagte Merz am Sonntag in der ersten Sonntagabend-Talkshow von Caren […]
Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner gibt der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, auf. Er unterstützte ab sofort eine weitere Kandidatur von Donald Trump, teilte DeSantis am Sonntag mit. „Für mich ist klar, dass […]
Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern stellte den Antrag, bei den Beratungen in der Länderkammer […]
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