Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der CDU kommen, sind nichts anderes als neokoloniale Politik“, sagte […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe) beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. […]
Der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat am Donnerstag seine Empfehlungen vorgelegt. Nötig sei eine „umfassende Reform“ des ÖRR, teilte das Expertengremium am Donnerstag in Berlin mit. Unter […]
Die bereits für 2021 geplante Einführung des digitalen Führerscheins auf dem Handy wird sich wohl noch mehrere Jahre hinziehen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, kann die Bundesregierung nach wie vor kein konkretes Datum für einen […]
Armeniens Botschafter in Berlin, Viktor Yengibaryan, warnt vor einer neuen Aggression Aserbaidschans gegen sein Land. „Aus Baku sind neue aggressive Töne zu hören, mit denen offensichtlich ein neuer Krieg gegen Armenien vorbereitet werden soll“, sagte […]
Die Bundeswehr will künftig offenbar auf eine Reihe von neuen Personalgewinnungsmaßnahmen setzen, um weiterhin das Ziel zu erreichen, bis 2030 auf 203.000 Soldaten zu wachsen. Das geht aus einem als vertraulich eingestuften Bericht der Taskforce […]
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, übt Kritik an der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. „Ich appelliere an die belgische EU-Ratspräsidentschaft, nicht derart spalterisch vorzugehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn die belgische Ministerin für Entwicklungshilfe […]
Der finnische Umwelt- und Klimawandelminister Kai Mykkänen hat die Fortführung der Kernenergie in Finnland vor dem Hintergrund der jüngsten Kälteperiode verteidigt. „Wir haben großes Glück, dass das größte Atomkraftwerk Europas seit diesem Winter am Netz […]
Zweieinhalb Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal und Teilen der Eifel sind bis Ende 2023 erst 3,3 Milliarden Euro aus dem 30 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds von Bund und Ländern abgeflossen. Das Bundesfinanzministerium bestätigte entsprechende […]
In der Ampel-Koalition gibt es Streit über die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Bonus-Zahlungen, mit denen deutsche Solar-Hersteller vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden sollen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, liegen […]
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