Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine steigt weiter. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstag insgesamt 232.462 Menschen, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte. Dies sind gut 7000 mehr als am Montag. Die […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag die Übernahme einer Entscheidung in einem Rechtsstreit um die Besetzung der Disziplinarkammer für Richter am Obersten Gericht in Polen abgelehnt. Wie der EuGH mitteilte, waren die […]
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren umstrittenen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. „Nawalny hat Betrug begangen – den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe“, sagte Richterin Margarita Kotowa am […]
Mit bundesweiten Razzien sind Ermittler gegen die Verfasser von gegen Politikerinnen und Politiker gerichteten Hasspostings vorgegangen. Dazu fanden am Dienstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei mehr als hundert Beschuldigten in 13 Bundesländern statt, wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft […]
Bei einem Feuer in einem Wohnmobil ist in Burggen im bayerischen Landkreis Weilheim-Schongau ein Mensch ums Leben gekommen. Der Brand sei in der Nacht zum Dienstag ausgebrochen, beim Eintreffen der Feuerwehr habe das Wohnmobil bereits […]
Ein 41 Jahre alter Mann ist bei einer Bergwanderung am Sonnenberg in den Ammergauer Alpen in Bayern ins Rutschen geraten und beim anschließenden Sturz über 200 Höhenmeter zu Tode gekommen. Der Begleiterin des Wanderers gelang […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Staatschef Wladimir Putin erneut zu direkten Verhandlungen aufgerufen. Bei einem Treffen mit Putin sei er bereit, auch über den Status der von Russland annektierten Krim und der […]
Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von „Schutzzonen“ in den Bahnhöfen. Die Unionsfraktion verlangte ihrerseits am Dienstag die weitgehende Übernahme der Kosten für die […]
Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, will diese Woche nach Moskau reisen, um Besuche bei Kriegsgefangenen zu ermöglichen. Maurer sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, dass er in den nächsten […]
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen – allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag […]
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