Zu Großveranstaltungen dürfen ausnahmsweise in einer ganzen Stadt verkaufsoffene Sonntage stattfinden, wenn sich die „Ausstrahlungswirkung“ der Veranstaltung auf das gesamte Stadtgebiet erstreckt. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Zahl der zur Veranstaltung erwarteten Besucher höher sei […]
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zeichnet sich eine dauerhafte Aufstockung der Nato-Truppen in den östlichen Bündnisländern ab. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach einem Sondertreffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien „erheblich […]
Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet, die vor einem Lebensmittelladen in Tschernihiw anstanden, um Brot zu kaufen. Um 10.00 Uhr (Ortszeit; 09.00 Uhr MEZ) am Mittwochmorgen hätten die russischen Armeeangehörigen das […]
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat SPD und Grünen vorgeworfen, beim neuen Infektionsschutzgesetz vor der FDP eingeknickt zu sein. „Die Ampel-Koalition macht einen politischen Deal auf Kosten der Sicherheit“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP […]
Die Ukraine und die Republik Moldau sind am Mittwoch an das westeuropäische Stromnetz angeschlossen worden. „In diesem Bereich ist die Ukraine jetzt ein Teil Europas“, erklärte die EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die Europäische Union werde Gasströme […]
Sieben Monate nach dem gewaltsamen Tod einer Schweizerin auf der thailändischen Urlaubsinsel Phuket ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts wollte der damals 27-jährige Thai die Touristin ursprünglich vergewaltigen, stattdessen […]
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der „Blitzkrieg“ des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am […]
Ein starkes Beben der Stärke 7,3 hat am späten Mittwochabend den Osten Japans erschüttert. Für Gebiete in der Nähe des 2011 havarierten Atomkraftwerks Fukushima wurde eine Tsunami-Warnung ausgegeben, die in der Nacht wieder aufgehoben wurde. […]
Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen. Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. […]
Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte am Mittwoch stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes „absolute Sicherheitsgarantien“ […]
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