Der US-Senat hat am Donnerstagabend (Ortszeit) dem neuen US-Haushalt zugestimmt, der auch ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine vorsieht. In dem insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) schweren Entwurf für die Ausgaben im restlichen […]
Nach Vorlage des Entwurfs für das neue Infektionsschutzgesetz kritisiert der Deutsche Lehrerverband die geplanten weitreichenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Ursprünglich seien Lockerungen davon abhängig gemacht worden, dass die Inzidenzen sinken, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Rheinischen […]
Die Ukraine braucht für den Krieg gegen Russland nach US-Angaben in erster Linie keine Kampfflugzeuge, sondern Luftabwehr-Raketen. „Flugzeuge sind nicht das, was unsere ukrainischen Partner im Moment hauptsächlich brauchen“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned […]
Der UN-Sicherheitsrat wird am Freitag um 16.00 Uhr MEZ zu einer Dringlichkeitssitzung über angebliche Biowaffen in der Ukraine zusammenkommen. Die Sitzung war von Russland beantragt worden, nachdem sich Moskau und Washington in den vergangenen Tagen […]
Die Regierungen Russlands und der Ukraine sind der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge „bereit“ zur Zusammenarbeit bei der Sicherheit der Atomanlagen im Kriegsgebiet. „Wir hatten gute Gespräche, keine einfachen, aber ernsthafte Gespräche“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi […]
Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge sind in der Ukraine binnen zwei Tagen etwa 100.000 Menschen aus umkämpften Städten in Sicherheit gebracht worden. Allein am Donnerstag konnten demnach 40.000 Menschen über die mit Russland ausgehandelten Fluchtkorridore aus […]
Das israelische Parlament hat eine umstrittene Regelung zur Vergabe der israelischen Staatsangehörigkeit wieder eingeführt. Die nationalkonservative Jamina-Partei von Regierungschef Naftali Bennett setzte die Entscheidung am Donnerstag entgegen der Koalitionspartner und gemeinsam mit rechten Oppositionsparteien durch. […]
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen drei Personen beantragt, denen Kriegsverbrechen während des Konflikts zwischen Russland und Georgien in Südossetien 2008 vorgeworfen werden. „Mein Antrag auf Erlass dieser Haftbefehle konzentriert sich speziell […]
Die russische Regierung will Zivilisten aus umkämpften Gebieten der Ukraine die Ausreise nach Russland ermöglichen. „Wir geben offiziell bekannt, dass humanitäre Korridore für die Russische Föderation von nun an einseitig, ohne Koordination, jeden Tag ab […]
Im Ukraine-Krieg sind nach UN-Angaben bereits drei Entbindungskliniken zerstört worden. Das Krankenhaus in Mariupol sei „nicht das einzige“, das angegriffen worden sei, sagte Jaime Nadal von der UN-Agentur für reproduktive Gesundheit am Donnerstag. Die Entbindungskrankenhäuser […]
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