Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten „Klimaschutz-Investitionsprämie“ infrage. Es gebe „erhebliche Schwachpunkte der gesetzlichen Ausgestaltung“, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. So könnten voraussichtlich […]
Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bereits fast 30 Millionen Euro Kosten für den Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bezahlt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an den Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor, über die der „Spiegel“ […]
Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. „Deutschland ist ein sicheres Land für Juden“, sagte Präsident Josef […]
Israel konzentriert sich im Krieg mit seinen Nachbarn an zwei Fronten weiter auf Luftschläge. Nach Angaben der Israelischen Armee griffen den ganzen Tag über Kampfflugzeuge weiterhin „militärische Ziele terroristischer Organisationen im Gazastreifen an“, wie es […]
In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS). In dem „vorläufigen Ergebnisprotokoll“ wird laut „Bild_Zeitung“ davor […]
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr posthum an die Iranerin Mahsa Amini. Das teilte das EU-Parlament am Donnerstag in Straßburg mit. Neben ihr wird demnach die „Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran“ […]
Israels Botschafter bei der EU und der Nato, Haim Regev, lobt die Unterstützung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für sein Land. Sie habe „ihre Solidarität mit einer klaren öffentlichen Botschaft“ gezeigt, sagte der EU-Botschafter […]
Nach Angaben des israelischen Militärs sind seit Beginn des Krieges im Gazastreifen am 7. Oktober im gesamten Westjordanland 524 gesuchte Palästinenser festgenommen worden. Darunter sollen sich auch über 330 Hamas-Mitglieder befinden, teilte das Militär am […]
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor einer Eskalation bei einer für Freitag in Berlin angemeldeten Großdemonstration des Zentralrats der Eritreer in Deutschland. „Wir hoffen, dass es starke Auflagen bei der […]
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) warnt vor einer schweren Sturmflut an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein. In der Flensburger Förde könnten Wasserstände bis 2,0 Meter über dem mittleren Wert erreicht werden, teilte das BSH […]
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