Nachrichten

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, hat die aktuellen Diskussion in der Migrationspolitik kritisiert. „Es werden Phantomdebatten, etwa über Sachleistungen für Geflüchtete, geführt“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Sowohl aus der CDU […]

Der Militärexperte Carlo Masala hat sich für eine militärische Unterstützung Israels durch Deutschland ausgesprochen. „Wenn die Israelis Deutschland um militärische Hilfe bitten, sollten wir dies auch anbieten“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Auf […]

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung […]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert eine strengere Kontrolle deutscher Gelder an Entwicklungshilfe-Projekte in Palästinensergebieten. „Wir sehen jetzt, dass Hamas und ihre Terrorangriffe auch mit unseren Steuergeldern mitfinanziert wurden“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der […]

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte […]

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat pro-palästinensischen Demonstrationen und Siegesfeiern auf deutschen Straßen scharf verurteilt. „Ich schäme mich, wenn jene behaupten, das wäre eine Position, die sich mit dem Glauben […]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Abläufe bei der Beschaffung ändern, um Pannen wie beim Funkgeräte-Programm für 1,3 Milliarden Euro in Zukunft zu verhindern. „Ich lasse beim Beschaffungsamt eine Koordinierungsstelle einrichten, die sich um die Koordinierung […]

Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus der „doppelten Herausforderung“ der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. „Deutschland versucht noch immer, Krieg und Krise mit behäbiger Friedensbürokratie zu bearbeiten“, schreiben sie […]